Kommunal Kredit

Infra Banking Experts
Österreichs Bank für Infrastruktur

Komm. Dialog 02.06.2015

"PPP, Project Bonds & Co. – Neue Wege der Infrastrukturfinanzierung"

Für die Realisierung von Infrastrukturvorhaben steht der öffentlichen Hand eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten zur Verfügung. Als Alternative zur konventionellen Beschaffung etablieren sich zunehmend projektbasierte Varianten, wie z. B. Leasing- oder Public-Private-Partnership-Modelle (PPP-Modelle). Die Berichterstattung in den heimischen Medien hat in diesem Zusammenhang insbesondere das Thema PPP-Modelle aufgegriffen und dabei überwiegend auf die möglichen Nachteile hingewiesen: PPPs seien teurer, komplexer und würden gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante keinen offensichtlichen Vorteil bieten.

Doch was sind Projektansätze, inkl. PPP, und was nicht? Welche unterschiedlichen Modelle gibt es? Wie kann eine effiziente Projektlösung aussehen? Welche Best-Practice-Beispiele gibt es? Wie wirkt sich das aktuelle Zinsumfeld auf die Finanzierung von langfristigen Projekten aus? Welche Bedürfnisse haben institutionelle Investoren? Welche Anforderungen stellt der „Juncker-Plan“ der EU an die Infrastrukturprojekte und wie können diese davon profitieren?

In einer hochkarätig besetzten Runde ging man auf diese Fragen im Rahmen des Kommunalen Dialogs am 2. Juni ein. Der Kommunale Dialog ist eine Veranstaltungsreihe der Kommunalkredit Austria. Dabei setzen sich internationale und österreichische Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft mit zukunftsorientierten kommunalen Anliegen, insbesondere im Infrastrukturbereich, auseinander. Kooperationspartner dieser Veranstaltung war die WKÖ – Wirtschaftskammer Österreich.

Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin Wirtschaftskammer Österreich

Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin Wirtschaftskammer Österreich

 „Österreich ist ein guter Infrastrukturstandort, wie auch internationale Wettbewerbsrankings belegen. Hohe Standortattraktivität ist jedoch keine Selbstverständlichkeit und vor allem kein Selbstläufer. Wir müssen etwas für die Sicherung der zukünftigen Finanzierung in einem schwierigen Umfeld tun. Und ohne alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Infrastruktur wird es nicht gehen.“

Mag. Marc Schimpel, Teamleiter Verkehr Kommunalkredit Austria

Mag. Marc Schimpel, Teamleiter Verkehr Kommunalkredit Austria

„Österreich braucht eine Infrastrukturstrategie, die alle Gebietskörperschaften umfasst, um Investitionsentscheidungen auf rationaler Basis zu treffen. Projektbasierte Lösungsansätze, wie bspw. Leasing oder PPP, können dabei einen sinnvollen Beitrag zu dieser ‚Rationalisierung‘ leisten.“

Dr. Ruprecht von Heusinger, Senior Account Manager Soziale Infrastruktur Kommunalkredit Austria

Dr. Ruprecht von Heusinger, Senior Account Manager Soziale Infrastruktur Kommunalkredit Austria

„Die gute Nachricht: PPP wurde in der Vergangenheit in Deutschland schon einmal negativer diskutiert. Es ist aber immer noch ein ideologisches Reizthema. Die Stakeholder instrumentalisieren PPP, anstatt sie als Instrument der Beschaffung zu begreifen.“

Dr. Edith Goldeband, Direktorin Landesrechnungshof Niederösterreich

Dr. Edith Goldeband, Direktorin Landesrechnungshof Niederösterreich

„Maastricht-neutral gestaltete PPP verteilen die Finanzierungslasten der öffentlichen Hand über die Projektlaufzeit und ermöglichen damit Investitionen, die sonst später erfolgen könnten. Auch PPP belasten die öffentlichen Haushalte mit jahrzehntelangen Zahlungsverpflichtungen und haben daher finanzielle Grenzen. Aus Sicht der Finanzkontrolle darf der Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit eines PPP-Modells nicht nur auf Annahmen und Schätzungen beruhen, sondern muss in jedem Einzelfall über die gesamte Projektlaufzeit, den Lebenszyklus, anhand belastbarer Grundlagen erbracht werden.“

DI Iris Fischer-Plachenka, Senior Project Manager Turner & Townsend

DI Iris Fischer-Plachenka, Senior Project Manager Turner & Townsend

„PPP ist keine Finanzierungsvariante, sondern eine Beschaffungsvariante. Es geht um den Lebenszyklusgedanken. Der, der etwas betreibt, plant es, baut es.
D.h. der Private errichtet nicht nur, sondern ist auch für den Erhalt und den technischen Betrieb des Gebäudes zuständig, weshalb er ein großes Eigeninteresse an einem qualitativ hochwertigen Ergebnis hat. Des Weiteren werden meist Qualitätsstandards (Service- Level Agreements) vertraglich definiert, die nicht nur ein weiteres Anreizsystem darstellen sondern auch eine transparente Kontrollmöglichkeit gewähren.“

Klaus Kathmann, Bereichsleiter Strukturierte Finanzierung STRABAG

Klaus Kathmann, Bereichsleiter Strukturierte Finanzierung STRABAG

„Es ist nicht neu, dass man Infrastruktur im Voraus bereitstellen muss. Das ist das tägliche Geschäft der öffentlichen Hand. … Wir brauchen eine Projektpipeline, die relativ verlässlich ist, ganz gleich, woher der politische Wind weht. So entsteht immer mehr Interesse an diesen Projekten auch von Beraterseite und der privaten Hand. Nur so ist es möglich, für beide Seiten auch arbeits- und damit kostensparende Standards zu etablieren. … PPP sollte nicht so verstanden werden, dass, wenn ich halt nicht weiter weiß oder kein Geld für eine entsprechende Vorbereitung/Planung habe oder ausgeben möchte, dann mach ich halt PPP. (PPP heißt nicht private party pays.)“

Andreas Kettenhuber, Abteilungsdirektor Vertrieb Kommunalkredit Austria

Andreas Kettenhuber, Abteilungsdirektor Vertrieb Kommunalkredit Austria

„Es braucht auch Mut, um Themen und Infrastrukturvorhaben auf diese Art anzugehen und umzusetzen. Der Markt verändert sich, die Themen sind vielschichtig. Es gibt einen Rückstau bei der Umsetzung, da braucht es einen Turbo, der mit Hilfe der Privatwirtschaft gezündet werden kann. Als Bank sehen wir uns in einer Brückenfunktion bei den unterschiedlichen Bedürfnissen.“

DI Susanne Veit-Aschenbrenner, Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland

DI Susanne Veit-Aschenbrenner, Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland

„Wir haben schon ein großes Problem damit, wie PPP-Modelle in Wien ablaufen. Die derzeit angewendete Praxis, Architekten nur noch bis zur Einreichplanung zu beauftragen und die Ausführungs- und Detailplanung Investoren zu überlassen, ist strikt abzulehnen. Die Überbindung des Planers durch den öffentlichen Auftraggeber muss erfolgen, damit das Instrument der Qualitätssicherung durch die Architekten von der Profitorientierung abgekoppelt im gesamten Planungsprozess gewährleistet ist.“

Mag. Günther Schiendl, Vorstandsmitglied VBV-Pensionskasse

Mag. Günther Schiendl, Vorstandsmitglied VBV-Pensionskasse

„Wenn durch Nullzins und Negativ-Renditen öffentliche Emissionen für Investoren uninteressant geworden sind, dann müssen wir auf andere Assetklassen wie z. B. privatfinanzierte Infrastruktur ausweichen, die Wirtschaft direkt finanzieren und so die nötigen Erträge für unsere Versicherten verdienen. … Wir brauchen Planungssicherheit; so investieren wir beispielsweise in Pflegeheime in Deutschland. Politisches Risiko ist ein maßgebliches Risiko bei all dieser Infrastruktur.“

Mag. Timo Broszeit, Leiter des Teams Systemstabilität und Märkte Österreichische Finanzmarktaufsicht

Mag. Timo Broszeit, Leiter des Teams Systemstabilität und Märkte Österreichische Finanzmarktaufsicht

„Infrastrukturinvestments werden als langfristige Cashflows gesehen. In der Realität spielt die riskante Bauphase aber eine entscheidende Rolle. … Das Aufsichtsrecht kennt derzeit keine gesonderte Behandlung für Long-term Investments. Aus der Prüfung der möglichen Ziele haben sich bestimmte Infrastrukturinvestments als mögliche geeignete Kandidaten erwiesen. … Unter der Vielzahl der existenten Infrastrukturprojekte kommen nur solche mit stabilen Returns und hohen Qualitätsstandards für eine besondere Unterlegung in Frage.“

Martin Schlor, Senior Investment Director Asset Management Meridiam

Martin Schlor, Senior Investment Director Asset Management Meridiam

„Wir sehen uns als Partner der öffentlichen Hand. Eine Zusammenarbeit im Rahmen eines PPP-Projektes ist daher nicht nur eine Finanzierungsdienstleistung, sondern vielmehr eine langfristige Zusammenarbeit vor Ort im Sinne aller Stakeholder. Daher arbeiten wir ständig daran, unsere Dienstleistungen zu verbessern und Projekte nicht nur finanziell, sondern auch ablauftechnisch zu verbessern und zu optimieren.“

Mag. Gerald Weber, CIO Vienna Insurance Group

Mag. Gerald Weber, CIO Vienna Insurance Group

„Bei den Lebensversicherungen spielen die Investments mit langfristigem Horizont eine entsprechende Rolle. … Man kann hier eine Win-Win-Situation schaffen. Auf der einen Seite geht es darum, die Finanzierung der öffentlichen Hand auf den privaten Sektor zu bringen, auf der anderen Seite um die Notwendigkeit des privaten Sektors – und das ist der springende Punkt –, die Langfristigkeit mit stabilen und sicheren Cashflows zu gewährleisten.“

Dr. Klaus Schierhackl, Vorstandsdirektor ASFINAG

Dr. Klaus Schierhackl, Vorstandsdirektor ASFINAG

„Hinsichtlich der Privatisierung von Autobahnen: Ich würde es nicht wollen. Das hat dann schon sehr viel mit Shareholder-Value zu tun. Wir haben da ganz einen anderen Zugang. … Die ASFINAG ist ein Sondermodell des PPP mit 100 % Bundeseigentum. … Der Juncker-Plan ist sicher eine Chance für Europa. Aber die öffentliche Hand kann nicht die privaten Investitionen ersetzen.“

Dr. Andreas Fischer-Kalambokis, Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission

Dr. Andreas Fischer-Kalambokis, Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission

„Im Rahmen der von der Europäischen Kommission lancierten Investitionsoffensive spielen PPP eine wichtige Rolle. Vorteile von PPP sind der Lebenszyklusansatz sowie die vorweg definierten und vom privaten Partner einzuhaltenden Qualitätsstandards. Dadurch soll von Anfang an ein hohes Leistungsniveau sichergestellt werden. Jedes Projekt ist verschieden, im Einzelfall sollten daher vor einer Entscheidung über die konkrete Beschaffungsvariante immer die spezifischen Vor- und Nachteile von PPP abgewogen werden. …   Die Zeit drängt! Europa braucht dringend neue Investitionen. Je mehr Akteure sich an dem Investitionsprogramm beteiligen, desto größer dessen Wirkung.“

Dr. Christoph Schneider, Abteilungsleiter Stabsabteilung Wirtschaftspolitik, Wirtschaftskammer Österreich

Dr. Christoph Schneider, Abteilungsleiter Stabsabteilung Wirtschaftspolitik, Wirtschaftskammer Österreich

„Wenn man private Investoren nicht für eine Aktivität finden kann, dann soll man sehr genau überlegen, ob man überhaupt investieren soll. … Der Juncker-Plan zeigt, dass das sehr wichtige Haushaltsthema der EU nicht zur Seite geschoben werden soll, sondern dass es begleitet werden muss durch Wachstumsmaßnahmen. … Gerade Österreich kann davon Nutznießer sein. Unsere Investitionen sind tatsächlich heute real unter dem Niveau von 2007. Es spricht keiner darüber, aber das ist Tatsache.“

Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender Kommunalkredit Austria Mag. Alois Steinbichler

Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender Kommunalkredit Austria Mag. Alois Steinbichler

„Es steht außer Frage: Die Grenzen der öffentlichen Hand für allgemeine Finanzierungsinitiativen sind da. Projektansätze sind kein Allheilmittel, es gibt ein Bouquet von Möglichkeiten, PPP ist eine davon. … Die Chance besteht darin, langfristigen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur mit langfristigem Investitionsbedarf institutioneller Investoren zu verbinden.“    

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